Wohnen ist ein Grundbedürfnis von Menschen, egal ob mit
Papieren oder ohne, egal ob lieber in Häusern oder in Wägen,
egal ob mit viel Kohle oder bettelnd.
Für viele wird es immer schwieriger, sich die hohen Mieten
in Wien zu leisten. Der soziale Wohnbau hatte schon mal
bessere Zeiten erlebt und aktuelle Forderungen nach
mietfreiem Wohnen auf Betriebskosten waren in der
Zwischenkriegszeit bereits Praxis der sozialdemokratischen
Regierung. So betrugen die Kosten für eine Gemeindewohnung
in dieser Zeit 5-8% des Durchschnittseinkommens der
ArbeiterInnen. Die Miete setzte sich lediglich aus
Betriebs- und Instandhaltungskosten zusammen.
Möglich wurde dies auch durch die Einführung von
Luxusteuern.
Heute sind die Diskussionen um Stadtplanung
vor allem kommerziell ausgerichtet, das urbane Leben wird
auf wirtschaftliche Standortfragen reduziert.
Mit dem Schlagwort Wiederbelebung ist nicht eine Steigerung
der Lebensqualität gemeint, sondern es geht darum aus
Wohnbezirken Investitionsgüter zu machen.
Die Aufwertung von innenstadtnahen Wohngebieten bedeutet
die Verdrängung von ärmeren und weniger angesehenen
Gesellschaftsschichten an den Stadtrand. Dieser Prozess wird
auch "Gentrifizierung" genannt: dahinter steht eine
kalkulierte Vorgehensweise mit dem Ziel kaufkraftstärkere
MieterInnen, InvestorInnen und TouristInnen anzuziehen.
Damit steigen auch Stück für Stück die Mieten und der
öffentliche Raum wird zugunsten von Konsumräumen beschnitten,
überwacht und reguliert.
Ein älteres Beispiel dafür ist die Gentrifizierung des
Spittelbergs: So war es mal eine verrufene Gegend, in der
Menschen die nichts oder fast nicht besaßen wohnten,
während heute schmucke Läden, hippe Lokale,
junge BewohnerInnen und eine immer noch wachsende Ansiedlung
von Kreativen aller Sparten den 7. Bezirk zur Trendregion
par exellence machen.
So in einer Broschüre der Stadt Wien beworben(1).
1914 wurden bei einem sogenannten "Kehraus" auf Bemühen
von Polizei, Bezirksvertretung und HausbesitzerInnen,
die GauklerInnen, SexarbeiterInnen und StraßenkünstlerInnen
aus dem Viertel vertrieben. Heute werden BettlerInnen
vertrieben, da sie KundInnen abschrecken würden.
Der Spittelberg konnte zwar in den 70ern vorm Abriss gerettet werden,
jedoch wurden durch die Generalsanierung die meisten der damaligen
MieterInnen (oft mit Migrationshintergrund) rausgeschmissen,
die sich dann später die sanierten Wohnungen nicht mehr leisten konnten.
Der öffentliche Raum hat eine klare Zweckwidmung bekommen, Freiräume
kommen darin nur noch als Konsumräume vor, für jene die es sich leisten
können. Die wenigen Bänke die es noch gibt müssen Gastgärten weichen, ohne
Konsum gibt es keine Berechtigung mehr den Raum zu nützen. Nun wird nach
neuen Investitionsmöglichkeiten gesucht und gürtelnahe Gebiete wie
Westbahnhof, oder der ehemalige Südbahnhof werden mit riesigen Projekten
aufgewertet. Die Stadtpolitik rühmt sich mit ihrem sozialen Wohnbau der
seit Jahren abgebaut wird und Mietbeihilfen die der Gentrifizierung
entgegenwirken sollen. An kreativere, sozialere und selbstverwaltetere
Lösungen wird dabei nicht gedacht, stattdessen werden Wagenplätze und
Hausbesetzungen die Leerstand wiederbeleben und nutzen wollen aktiv
verhindert.
Die Immobilien-Branche fordert, dass der Markt die Mieten regulieren soll:
die "freie Preisbildung" soll dabei nicht durch Vereinbarungen wie den
MieterInnenschutz behindert werden. Dafür sollen aber staatliche
Mietzuschüsse sicherstellen, dass sich auch Ärmere, Wohnungen leisten
können. Klingt ja schön und gut, nur werden damit letztendlich vor allem
die Einnahmen der VermieterInnen gesichert, anstatt leistbaren Wohnraum
für alle zu schaffen. Die Mietbeihilfe ist eine wichtige Unterstützung,
aber eben nur für jene Menschen, die nach dem Single bzw.
Kleinfamilienmodell leben und die nicht vom Staat illegalisiert werden.
Gleichzeitig bewirkt sie aber eine Stabilisierung der hohen Preise am
Wohnungsmarkt und nützt so viel mehr den InvestorInnen. Nur mit
Mietbeihilfe können sich viele MieterInnen die überhöhten Mieten,
Provisionen und Kautionen auch leisten. So mag der freie Markt vielleicht
die Einnahmen der VermieterInnen, HauseigentümerInnen etc. regulieren,
dass Wohnraum ein Grundbedürfnis und Recht für alle Menschen ist, wird
dabei übersehen und Obdachlosigkeit in Kauf genommen.
Anstatt Armut und Obdachlosigkeit zu bekämpfen, werden immer mehr Arme und
Obdachlose bekämpft und aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Betteln wird
kriminalisiert und Leerstand geschützt anstatt zu einer allgemeinen
Nutzung freigegeben. Die Regulierung der Wohnungsfrage durch den Markt
führt dazu, dass Wohnungen und Geschäfte lieber leer gelassen werden als
vermietet, da dies profitabler ist. Die Nutzung von Brachflächen durch
Menschen die ein Leben in Wägen vorziehen wird durch absurde
Bauvorschriften verunmöglicht, die Belebung von leerstehenden Häusern mit
teuren Polizeieinsätzen verhindert. Anstatt hipper Wohnprojekte, wie
"sicheres Wohnen", Bahnhofcity etc. zu fördern und Grätzel aufzuwerten
damit höhere Mieteinnahmen erzielt werden können, wollen wir einen Ansatz
der dem Grundbedürfnis nach Wohnraum für alle Menschen und einem
selbstbestimmten Leben Rechnung trägt.
Darum rufen wir zur Demo für Mieten auf Betriebskostenbasis und zur
Schaffung von mehr kollektiven, selbstverwalteten Räumen zum Leben,
Arbeiten und Lernen auf:
Vom Traum zum Raum! Demo 5.3. 13:00 Praterstern, Wien
Hausprojekte ermöglichen und Wagenplätze legalisieren!
Leistbares Wohnen für alle – Selbstverwalten statt Aufwerten!
